Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Deutschen Landkreistag ein Informationspaket zur leichteren Anwendung des EU-Beihilferechts für Kommunen übermittelt. Begrüßenswert ist dabei insbesondere die Erarbeitung eines in die Zukunft gerichteten politischen Strategiepapiers „EU-Beihilferecht für kleine Kommunen“, von denen die Landkreise in erster Linie durch die avisierten Verbesserungen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und den Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (sog. DAWI-Paket oder Almunia-Paket) profitieren werden. Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sollte sich das Ministerium allerdings gegenüber der Kommission daneben für eine grundsätzliche Überarbeitung des DAWI-Pakets einsetzen.

LKT Rundschreiben Nr. 337/2017 [PDF-Dokument: 63 kB]